Der Senat will mit einem »Versammlungsfreiheitsgesetz« Demonstrationen in der Stadt erleichtern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Regelwerk innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen, wie er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ankündigte. »Es wird vom Grundsatz getragen sein: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit.« Das Gesetz soll demnach bestehende Vorschriften für Demonstrationen und a...

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