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Grüne für gebührenfreie Wahlplakate und -stände

Potsdam. Das Aufhängen von Wahlplakaten und politische Infostände sollten aus Sicht der Grünen nicht mit Gebühren belastet werden. Bislang könnten Kommunen Geld für die Sondernutzung nach dem Straßengesetz verlangen, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Ein Großteil der Kommunen tue dies zwar nicht, doch zuletzt habe etwa die Gemeinde Letschin (Märkisch-Oderland) für Aufsehen gesorgt, als s...

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