Letztes Kita-Jahr beitragsfrei

Nutznießer der von Rot-Rot initiierten sozialpolitischen Maßnahme werden in erster Linie gut- und besserverdienende Eltern sein, weil arme Familien ohnehin keinen oder einen reduzierten Kita-Beitrag zahlen. Zugleich wird damit die problematische Kluft zu Berlin verringert, wo schon die Beitragsfreiheit herrscht.

Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher warb am Mittwoch um Verständnis dafür, dass noch kein feststehendes Konzept für die Umsetzung vorliegen könne, weil diese »sehr schöne« Entscheidung erst am Vortag gefallen sei. Man wolle damit erreichen, dass Eltern zumindest im letzten Jahr vor der Schule ihre Kinder in die Kita bringen, weil so erfahrungsgemäß der Übergang in die Schule leichter falle. Allerdings ist in Brandenburg der Anteil der Kinder, die vor der Schule die Kita besuchen, mit 95 Prozent ungewöhnlich hoch.

Im Landeshaushalt wurden für 2018 im Kita-Bereich vorsorglich 15 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern eingestellt. Nun sei zu prüfen, ob die Summe ausreicht. An vielen Orten im Land habe sich die Zahl der Kinder durch Zuzug, Umzug und Einwanderung unerwartet erhöht.

In der Praxis soll das so aussehen, dass das Land Trägern von Kitas die nun ausfallenden Elternbeiträge ausgleicht. Um welche Summe es sich dabei insgesamt handeln werde, könne noch nicht gesagt werden. Auf jeden Fall müssten sich die Kommunen keine Sorgen machen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, fügte der Abteilungsleiter Kita im Ministerium, Andreas Hilliger, mit Verweis auf die Rechtslage hinzu.

An 102 Kindertagesstätten, die in sozialen Brennpunkten liegen, will das Land schon im laufenden Jahr zusätzliche Stellen für Erzieher schaffen, die mit besonderen Anforderungen umgehen können. Diese so genannten Kiez-Kitas werden von den Kommunen festgelegt. Ausschlaggebend dafür sind die Erfahrungen und Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen. Wenn sehr viele Kinder aus armen, weniger gebildeten oder arbeitslosen Elternhäuern kommen, soll die Einrichtung der Kiez-Kita für sie möglich sein.

»Das ist Sache der kommunalen Ebene, wir geben das bewusst nicht vor«, sagte Hilliger. Entsprechend der Kinderzahl und der sozialen Lage sind für die Uckermark, die Kreise Märkisch-Oderland und Barnim acht Kiez-Kitas geplant, in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel nur vier. Für 2017 sind im Haushalt 1,65 Millionen Euro für Kiez-Kitas vorgesehen, von 2018 an dann knapp fünf Millionen Euro. Es müssen im laufenden Jahr 235 Erzieher eingestellt werden, der Kiez-Kita-Anspruch kom᠆me noch hinzu, räumten die Experten ein. Das sei schwierig, doch gebe es inzwischen ein Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger.

Schließlich wartete der Staatssekretär noch mit einem Kita-Investitionsprogramm auf. 2018 und 2019 stehen aus Bundes- und Landeskassen zusammen 20 Millionen Euro für den Aus- und Umbau von Kitas bereit. Beantragt und eingesetzt werden könne das Geld zum Beispiel für Schallschutzmaßnahmen in Gruppen᠆räumen oder die Modernisierung sanitärer Anlagen. Gefördert werden bis zu 60 Prozent, bei besonders finanzschwachen Kommunen bis zu 75 Prozent der Gesamtbaukosten. Drescher betonte, der Antrag müsse bis zum 1. Dezember 2017 gestellt werden. Auch für den Aus- und Umbau von Horteinrichtungen soll zusätzlich Landesgeld bereitgestellt werden.

Drescher äußerte sich auch zu der am Vorabend wegen der »Sicherheitslage« erfolgten Absage einer Gesprächsrunde des Landesschülerrates mit Jungpolitikern im Bildungsministerium. Im Internet sei daraufhin ein »Shitstorm« losgetreten worden, das Projekt wurde übel beschimpft und bedroht, so Drescher. Die Empfehlung, auf die Veranstaltung zu verzichten, der der Rat schließlich gefolgt sei, sei möglicherweise ein Fehler gewesen. Der Schutz durch die Polizei »wäre organisierbar gewesen«.

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