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Polnischer Sejm beschließt Zugriffsrechte auf Justiz

Richterwahl im Landesrichterrat gerät damit unter Kontrolle der PiS-Mehrheit / EU-Parlamentarier fordern Konsequenzen

Polens Sejm hat ein Gesetz zur Umbesetzung des Richterrats beschlossen, die Zustimmung des Senats gilt ob der PiS-Mehrheit als sicher. Richterposten können demnächst nach Parteienpräferenz besetzt werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1057259.polnischer-sejm-beschliesst-zugriffsrechte-auf-justiz.html

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