Illegale Steueramnestie bleibt in Kraft
Im Nachgang eines umstrittenen finanzpolitischen Schachzugs in Spanien zahlen nur die Bürger drauf
Der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy wird seinen Finanzminister nicht entlassen, obwohl eine klare Parlamentsmehrheit ihm gerade ihr »Misstrauen« ausgesprochen hat. Grund ist eine Steueramnestie, die im Juni vom obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde. Obwohl sich bis auf die rechte Volkspartei (PP) alle Parteien gegen Cristóbal Montoro gestellt haben, erklärte Rajoy jetzt während einer Parlamentssitzung zur Kontrolle der Regierung, er werde nichts unternehmen, da ihn die Abstimmung »nicht dazu zwingt«. Sogar Juan Carlos Girauta Vidal, Sprecher der rechtsliberalen Bewegung Ciudadanos, die die Regierung Rajoys stützt, hatte wegen diesem und anderer Skandale erklärt: »In jedem normalen Land wäre Montoro schon zurückgetreten oder von der Regierung abgesetzt worden.«
Doch in Spanien ist es normal, dass Politiker keine Verantwortung übernehmen, auch wenn sie vom höchsten Gericht abgewatscht werden...
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