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Polnische Opposition: »Ankündigung eines Putsches« von oben
Polens Regierungspartei PiS will Oberstes Gericht dem Justizministerium unterstellen
Polens Regierung will diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen, die der Justizminister nicht billigt - die Legislative stünde über der Judikative. Die Gewaltenteilung wird so ausgehebelt.
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