Das Ohr des Ostens

Länder unterzeichnen Vertrag für umstrittenes gemeinsames Abhörzentrum

  • Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Begrifflich herrscht noch eine gewisse Verwirrung. Im Staatsvertrag, den in Leipzig die Innenminister von fünf ostdeutschen Bundesländern unterschrieben, ist bürokratisch von einem »Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« (GKDZ) die Rede. Markus Ulbig, der CDU-Ressortchef in Sachsen, spricht unverfänglich von einem bloßen »Rechenzentrum«. In den Medien ist von einem »Abhörzentrum« die Rede. Ulbig mag den Begriff nicht; er trifft allerdings ziemlich präzise, was ab Ende 2019 auf drei Etagen eines Bürogebäudes bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig stattfinden soll: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg wollen von dort aus gemeinsam Telefone überwachen.

Wobei es mit der Gemeinsamkeit so eine Sache ist. Die Länder betonen, man wolle Kräfte bündeln, um unter einem Dach die Ermittlung bei Terrorverdacht, organisierter Kriminalität sowie schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung oder Kin...


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