Migrationspolitik mit Militär

Ein erleichterndes Raunen ging durch Teile der politischen Elite der Europäischen Union. Italien gab gegen eine Finanzspritze seine Blockadehaltung gegen die Fortführung der EU-Mission »Sophia« auf. Eine europaweite Aufteilung der Flüchtlinge im Land ist fürs Erste wieder vom Tisch - auch wenn die EU-Kommission gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien am Mittwoch den Druck etwas erhöhte. Die Behörde leitete die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein, da die Länder sich weigern, eine relevante Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

In den Reigen der Zufriedenheit über die Fortsetzung von »Sophia« mischt sich derweil Kritik: Das Ergebnis der im Juni 2015 gestarteten und nach einem somalischen Mädchen benannten Marine-Mission ist überschaubar. Obwohl das offizielle Ziel ein Vorgehen gegen Menschenschmuggler war, konnten nur 109 Schlepper festgesetzt werden. 444 ihrer Boote wurden laut der EU-Kommission zerstört. Für Ronja Ke...