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Kommission macht Druck
Brüssel droht Polen bei Richterentlassung mit Stimmrechtsentzug
Brüssel. Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Die Behörde drohte am Mittwoch, sie werde »sofort das Verfahren zu Artikel 7« des EU-Vertrags auslösen das bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Für den Fall des Inkrafttretens anderer Reformteile hat die Behörde b...
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