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Pflichtbeiträge für IHK sind rechtens
Urteil schützt auch Minderheitenpositionen
Karlsruhe. Gewerbetreibende müssen auch in Zukunft als Pflichtmitglieder Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen. Die gesetzlich bestimmte Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht seien »nicht zu beanstanden«, weil die Kammern »legitime öffentliche Aufgaben« erfüllten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Das G...
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