Unsozial, außenpolitisch geschickt

An diesem Montag sind es 100 Tage, die Emmanuel Macron als Präsident im Elysée amtiert. In dieser kurzen Zeit hat er - wie angekündigt - einige seiner wichtigsten Reformen angeschoben. So wurde ein Gesetz über die von vielen Franzosen dringend gewünschte Moralisierung der Politik verabschiedet und ein Ermächtigungsgesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, ab September per Dekret die Arbeitsrechtsreform umzusetzen, die sich die Unternehmer wünschen und die Macron für die Ankurbelung der Wirtschaft für unerlässlich hält.

Sein Vorgänger François Hollande hat ein großes Haushaltsdefizit hinterlassen. Macrons Regierung hat daher in vielen Bereichen den Rotstift angesetzt. Beispielsweise wurde das Wohngeld gekürzt. Gleichzeitig wurde jedoch ein Abbau der »Reichensteuer« eingeleitet. Dass Macron seinem Wahlkampfversprechen, auch die finanziell schwachen Franzosen »zu verteidigen und zu unterstützen«, bisher keine Taten folgen lässt, hat vi...