Viele Mahnwachen mit zwei oder drei Neonazis

Im zweiten Quartal des laufenden Jahres sind extreme Rechte in Brandenburg wieder stärker in Erscheinung getreten. Zwar erreichen ihre Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen noch nicht wieder die Intensität des Vorjahresquartals. Sie sind aber deutlich höher als in den vorangegangenen Quartalen. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE), nachdem sie die jüngsten Antworten auf ihre regelmäßigen parlamentarischen Anfragen erhalten und ausgewertet hat. 31 rechte Veranstaltungen hat es im zweiten Quartal 2017 gegeben. Im ersten Quartal 2017 waren es nur zwölf gewesen, im dritten und vierten Quartal des vergangenen Jahres 18 und 21. Den Höhepunkt hatte es im vierten Quartal 2015 mit 93 Veranstaltungen gegeben.

Zu den Veranstaltungen der rechten Szene werden neben Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen beispielsweise auch Konzerte, Sommerfeste, Infostände und Sportwettkämpfe gerechnet. So gab es in Finowfurt am 29. Juli den mittlerweile siebenten »Germanischen Achtkampf« mit Disziplinen wie Dreierhopp, Hindernislauf, Bogenschießen und Baumstammweitwurf.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erläutert, dass die Liste aus seinem Hause sich auf Daten der Polizei stütze. Eine »lückenlose Darstellung« aller neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten sei nicht möglich. 31 Veranstaltungen seien für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni registriert. An den Mahnwachen beteiligten sich oft nur zwei oder drei Leute. Zu Kundgebungen erschienen selten mehr als 40 Teilnehmer, in der Spitze kamen zu einer Demonstration in Cottbus am 27. Juni aber 520 Menschen. Im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen stellte die Polizei einige Straftaten fest: Rechte hatten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt oder sich einer gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Außerdem haben linke Gegendemonstranten bei Störversuchen beleidigt, eine Sachbeschädigung verübt und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgenommen.

Ein erheblicher Teil der Veranstaltungen geht auf die Kappe der NPD, die in Cottbus eine Serie von Mahnwachen organisierte, immer unter dem Motto: »Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!« In Rathenow organisiert das Bürgerbündnis Havelland weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Zunahme rechter Veranstaltungen ist der Landtagsabgeordneten Johlige zufolge vor allem auf das Geschehen in Cottbus und Umgebung zurückzuführen. Auch Rathenow bleibe ein Schwerpunkt, erläutert sie. »Die Zunahme der Aktivitäten der Naziszene und deren gestiegene Mobilisierungsfähigkeit vor allem im Cottbuser Raum ist besorgniserregend«, findet Johlige. »Alle Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik und Verwaltung sind gefordert, dieser Entwicklung starke Signale entgegenzusetzen.«

Für das dritte Quartal 2017 sind 19 rechte Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet und zum Teil auch schon durchgeführt worden.