Umweltzone wird durchlässiger

Besitzer eines Autos mit einem so genannten US-Kat können aufatmen: Sie werden wahrscheinlich nicht aus der ab 2008 in der Innenstadt eingerichteten Umweltzone ausgesperrt. Die Bundesregierung schlägt für diese Fahrzeuge eine zusätzliche Kategorie vor, die das Befahren dieser Zone erlaubt. Darüber soll jetzt mit den Ländern beraten werden. In Berlin sind davon etwa 100 000 Fahrzeuge betroffen. Dabei handelt es sich um Autos, die um 1990 gebaut wurden, bereits über einen Katalysator verfügen und die EU-Abgasnorm erfüllen. Da sie aber vor deren Einführung zugelassen wurden, waren sie bisher in der entsprechenden Bundesverordnung nicht erfasst. »Eine Panne«, sagt die Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar. Wäre die Bundesregierung nicht aktiv geworden, hätte der Senat eine Bundesratsinitiative gestartet. Der Senat hofft jetzt auf eine unbürokratische Lösung, bei der auch für diese Autos die Umweltplaketten direkt bei den Werkstätten gegen Vorlage des Fahrzeugscheins erhältlich sind. Die Plaketten gibt es seit diesem Monat für fünf Euro bei den Kfz-Zulassungsstellen und in den Werkstätten, die auch Tüv und Abgasuntersuchungen anbieten. Laut Umweltverwaltung erfüllen etwa 80 000 der 1,3 Millionen in Berlin zugelassenen Autos die Abgasnorm nicht. Darunter sind rund 30 000 Lkw. Kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz, wenn sie nicht mehr in die Innenstadt dürfen, fürs Umrüsten fehlt ihnen oft das Geld. SPD-Fraktionschef Michael Müller fordert deshalb für sie ein spezielles Förderprogramm der Landesinvestitionsbank (IBB). Davon hält Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) allerdings nichts, da die IBB bereits zinsverbilligte Kredite für kleine Betriebe anbiete. Nächste Woche will der Senat entscheiden, in welchen Härtefällen - etwa bei bestimmten Oldtimern oder Spezialfahrzeugen - Ausnahmen vom City-Fahrverbot genehmigt werden können.