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EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran
Behörde fordert die Regierung in Warschau auf, die vor Kurzem erlassenen Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen
Im Streit um Polens unabhängige Rechtsstaatlichkeit verschärft die EU-Kommission ihre Gangart. Die Justizreform sieht vor, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende nach Belieben austauschen kann.
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