Nebenan Gaststätte, Bar und Imbissbude

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit dieser Problematik befassen. Da geht es unter anderem um eine bisher saisonal betriebene Wirtschaft, die plötzlich ganzjährig betrieben werden soll - oder um die Frage, wie viele Betten denn ein neu eröffnetes Hotel haben darf, um noch als »klein« und damit den Nachbarn zumutbar zu gelten.

Lokal im »Probebetrieb«

Ein Gastronom war noch nicht im Besitz der nötigen behördlichen Genehmigungen, eröffnete aber trotzdem schon mal sein Restaurant. Das stieß - wie zu erwarten - auf Proteste. Als er deswegen zur Rede gestellt wurde, entgegnete er, es handle sich lediglich um einen »Probebetrieb«, der ja wohl trotz fehlender Dokumente erlaubt sein müsse.

Das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az. VG 4 L 1113.16) sah das ganz anders. Dem Gaststättengesetz sei der Begriff »Probebetrieb« fremd. Wer seinen Kunden Speisen und Ge...