Reporter ohne Grenzen: Interpol darf nicht Handlanger autoritärer Regime sein

Berlin. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe seien die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow, erklärte ROG am Sonntag in Berlin. Achunschonow werde aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs seit seiner Ankunft in der Ukraine festhalten, wo er wegen der Verfolgung in seiner Heimat politisches Asyl beantragen wollte. Ihm drohe die Abschiebung nach Usbekistan, wo Folter an Häftlingen verbreitet sei. Gegen den derzeit in Deutschland im Exil lebenden Dündar habe ein Staatsanwalt in Diyarbakir beim türkischen Justizministerium einen Interpol-Fahndungsaufruf beantragt.

»Repressive Regime wie Usbekistan und die Türkei missbrauchen Interpol immer öfter und immer schamloser, um ihre Kritiker selbst im Exil zu verfolgen«, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Niemand sollte in ein Land ausgewiesen werden, in dem ihm ein unfairer Prozess oder gar Folter drohen, und kein kritischer Journalist sollte wegen eines willkürlichen Fahndungsaufrufs bei jeder Auslandsreise in ständiger Angst vor Verhaftung leben müssen. »Interpol darf sich nicht zum Handlanger autoritärer Regime bei der Verfolgung unliebsamer Journalisten machen lassen«, betonte Mihr. Die Organisation müsse ihre begonnenen Reformen dringend vorantreiben, um sich vor solchem Missbrauch zu schützen. epd/nd