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Sicherheitsgesetz löst Ausnahmezustand ab

Macron setzt sich über Bedenken hinweg und stärkt polizeiliche Kompetenzen auf Kosten der Justiz / Überwachung wird ausgeweitet

Der Ausnahmezustand, der am 13. November 2015 unmittelbar nach dem Terroranschlag auf den Konzertsaal Bataclan eingeführt und seitdem sechsmal durch das Parlament verlängert wurde, läuft am 1. November aus. Elemente davon werden aber in das neue Sicherheitsgesetz überführt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1065650.sicherheitsgesetz-loest-ausnahmezustand-ab.html

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