Sieben Politiker in Australien wegen doppelter Staatsangehörigkeit vor Gericht

Sydney. Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce und sechs weitere Politiker sind am Dienstag in einem Verfahren um ihre Staatsangehörigkeit und die Rechtmäßigkeit ihres Mandats vor dem Obersten Gerichthof des Landes erschienen. Nach australischem Recht dürfen Abgeordnete keine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Sollte das Gericht Joyce das Mandat entziehen, droht der Regierung des konservativen Premierministers Malcolm Turnbull der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament.

Der in Australien geborene Vize-Premier hatte im August erfahren, dass er wegen seines in Neuseeland geborenen Vaters auch die neuseeländische Staatsangehörigkeit hat. Auch fünf der übrigen betroffenen Parlamentsmitglieder haben über ihre im Ausland geborenen Eltern eine weitere Staatsangehörigkeit, zwei weitere Politiker sind selbst im Ausland geboren. Letztere seien sich ihres Status bewusst gewesen und hätten dies bewusst missachtet, argumentierte der Generalstaatsanwalt. Die übrigen fünf Politiker hätten nichts von ihrer doppelten Staatsangehörigkeit gewusst und müssten deshalb juristisch anders behandelt werden.

Die Regelung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit war 1901 in die australische Verfassung aufgenommen worden. Sie sollte sicherstellen, dass Abgeordnete ausschließlich Australien gegenüber loyal sind. Kritiker halten sie für veraltet, da etwa 50 Prozent der Bewohner Australiens entweder selbst im Ausland geboren oder Kinder von Einwanderern sind. Agenturen/nd