Weitere Klage gegen Studiengebühren für Ausländer in Baden-Württemberg
Studierende wenden sich gegen Gebühr von 1500 Euro pro Semester / Aktivisten reichen Klagen in vier Gerichtsbezirken ein
Berlin. In Baden-Württemberg soll am Mittwoch eine weitere Klage gegen die im Land eingeführten Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland erhoben werden. Die an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gerichtete Klage ist die dritte von insgesamt vier Klagen in allen vier Verwaltungsbezirken Baden-Württembergs, wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Montag in Berlin mitteilte.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das schließlich im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Nicht-EU-Ausländer müssen ab dem Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Nur für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt soll es Ausnahmen geben.
Die oppositionelle Stuttgarter SPD-Fraktion sprach sich bereits in der Vergangenheit gegen die Gebühren aus. Sie mahnte, dass ein kostenfreies Studium ein bedeutsamer Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft sei. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
