Weitere Klage gegen Studiengebühren für Ausländer in Baden-Württemberg
Studierende wenden sich gegen Gebühr von 1500 Euro pro Semester / Aktivisten reichen Klagen in vier Gerichtsbezirken ein
Berlin. In Baden-Württemberg soll am Mittwoch eine weitere Klage gegen die im Land eingeführten Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland erhoben werden. Die an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gerichtete Klage ist die dritte von insgesamt vier Klagen in allen vier Verwaltungsbezirken Baden-Württembergs, wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Montag in Berlin mitteilte.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das schließlich im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Nicht-EU-Ausländer müssen ab dem Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Nur für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt soll es Ausnahmen geben.
Die oppositionelle Stuttgarter SPD-Fraktion sprach sich bereits in der Vergangenheit gegen die Gebühren aus. Sie mahnte, dass ein kostenfreies Studium ein bedeutsamer Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft sei. AFP/nd
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