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Sperrklausel wird Fall für Gerichtshof
NRW: 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl wird geprüft
Münster. Ab Dienstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen über die Rechtmäßigkeit der 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Sieben Antragsteller wehren sich dagegen, teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs Münster mit. Darunter ist die LINKE - aber auch die NPD. Sie sehen in der Klausel eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Wahlrechtsgle...
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