19 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche türkische Spione in fünf Jahren

Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat in den vergangenen fünf Jahren 19 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT eingeleitet. Elf der Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit entfielen auf das laufende Jahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Bundesregierung machte in ihrem Schreiben, über das zuerst das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« und die »Stuttgarter Nachrichten« berichtet hatten, keine Angaben zur vermuteten Anzahl inoffizieller Mitarbeiter des MIT in Deutschland. Dazu lägen keine verlässlichen Angaben vor. Die in den Medien kolportierten Mutmaßungen über rund 6000 Mitarbeiter und Informanten könnten nicht bestätigt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zeigte sich überzeugt, dass die Ermittlungsverfahren nur »die Spitze des Eisbergs« seien. Es sei davon auszugehen, dass der Generalbundesanwalt »aus Rücksichtnahme gegenüber einem Nato-Partner in vielen Fällen gar nicht ermittelt«. Das »Spitzelnetzwerk« des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland müsse dringend zerschlagen werden. AFP/nd