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- Kreisgebietsreform in Brandenburg
Ministerpräsident Woidke stoppt Kreisreform
Zentrales Projekt der rot-roten Landesregierung gescheitert / Geld soll in Infrastruktur investiert werden
Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Es werde die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im November wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene nicht geben, sagte Woidke am Mittwoch in Meyenburg. Damit ist das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung in Potsdam gescheitert.
Woidke sagte weiter, er habe seine Entscheidung mit dem Chef des Koalitionspartners, Christian Görke (LINKE), abgestimmt. Die Entscheidung sei gefallen, um das Land zusammenzuhalten. Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden.
Nach den ursprünglichen Plänen für die Kreisreform sollte es nur noch 12 statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Nur Potsdam sollte kreisfreie Stadt bleiben. Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sollten jeweils mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Durch weitere Zusammenlegungen sollten größere Verwaltungseinheiten entstehen. Anschließend hätte es nur noch eine kreisfreie Stadt statt derzeit vier und 11 statt 14 Landkreise gegeben. dpa/nd
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