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SPD fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Bundestag gefordert. Die Kommunen sollten »nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht«, begründete Fraktionschefin Andrea Nahles den Vorstoß am Mittwoch. Statt eines Unterausschusses müsse es einen eigenständigen kommunalpolitischen ...
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