Kataloniens Regierungschef Puigedemont stellt sich Behörden in Belgien

Der abgesetzte katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister haben sich den Behörden in Belgien gestellt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel laut dem belgischen Fernsehsender VRT mit. Puigdemont und die Ex-Minister sollen noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag. Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte vorgestern einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen. In Katalonien war die Entscheidung von Protesten begleitet worden. Der katalanische Gewerkschaftsverband ruft für Mittwoch zu einem Generalstreik auf. mwi/mit Agenturen

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