- Politik
- Unabhängigkeitsstreit in Katalonien
Katalanische Ex-Parlamentspräsidentin hinterlegt Kaution
Carme Forcadell hat 150.000 Euro an den spanischen Staat entrichtet / Unabhängigkeitsbefürworterin war über Nacht in Untersuchungshaft
Madrid. Die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat die von ihr geforderte Kaution bezahlt, um aus der Untersuchungshaft zu kommen. Forcadell habe 150.000 Euro hinterlegt, »wir warten jetzt nur darauf, dass der Richter ihre Freilassung anordnet«, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag vor Journalisten in Madrid. Unterstützer hatten das Geld für die Kaution zusammengebracht.
Forcadell und fünf weitere Abgeordnete des Parlaments in Barcelona waren am Donnerstag wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region angehört worden. Die Nacht verbrachte Forcadell in U-Haft. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Die meisten ehemaligen Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Kataloniens ebenfalls abgesetzter Präsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien begeben, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Madrid beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.
Puigdemont hatte in einem am Donnerstag in der katalanischen Tageszeitung »El Punt Avui« veröffentlichten Brief die Freilassung der »politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden« gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene »aus Gesinnungsgründen« zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher.
Ende Oktober verabschiedete das katalanische Parlament gegen den erklärten Widerstand der Zentralregierung in Madrid mehrheitlich eine Unabhängigkeitserklärung. Daraufhin entmachtete Madrid die Regionalregierung und übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor. AFP/nd
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