Breites Bündnis fordert Erhaltung des individuellen Asylrechts
Nichtregierungsorganisationen: Deutschland sollte Vorreiterrolle in Europa haben
Berlin. Ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden hat an die potenziellen Jamaika-Partner appelliert, sich für die Erhaltung des individuellen Grundrechts auf Asyl einzusetzen. Die deutsche Regierung bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, erklärten Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Pro Asyl und andere am Freitag.
»Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz - auch in Europa«, heißt es in dem Aufruf. »Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention lassen eine Obergrenze zu.« Die diskutierte Reform des Europäischen Asylsystems, bei der es auch um die Definition sicherer Drittstaaten außerhalb der EU gehe, bedeute einen Abbau des Asylrechts.
»Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte, oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. »Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte: All dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne realisiert werden.« Es gehe bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, sondern um Europa. dpa/nd
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