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Linkspartei will Mehrheiten nutzen
Bartsch: Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung könnte jetzt entschieden werden
Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dafür geworben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unabhängig von einer Koalitionsbildung für Entscheidungen zu nutzen. So gebe es beispielsweise eine Mehrheit für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, sagte Bartsch am Montag dem Sender SWR. Für die Aufhebung seien neben den LINKEN auch Grüne, FDP ...
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