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Hessen plant umfassende Spitzelei

Schwarz-grüne Landesregierung will offenbar »Staatstrojaner«, Extremismusklausel und Überwachung von Minderjährigen einführen

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen arbeitet an einer Reform des Verfassungsschutzes. Initiativen gegen Rechtsextremismus und die Linkspartei warnen vor einem massiven Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1072018.ausbau-des-verfassungsschutzes-hessen-plant-umfassende-spitzelei.html

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