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Im Zweifel entscheidet der EuGH
Mindestanforderungen an humane Haft in EU nicht geklärt
Karlsruhe. Wann genau menschenunwürdige Haftbedingungen in Gefängnissen bestehen, ist laut Bundesverfassungsgericht in der EU-Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Deutsche Gerichte müssen daher Zweifelsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen, stellten die Karlsruher Verfassungsrichter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. (AZ: 2 BvR...
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