NRW-Kommunen fordern mehr Geld und klagen gegen das Land
Münster. Im Streit ums Geld zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und drei Kommunen begann am Dienstag die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW. Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel sehen sich durch eine Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz von 2015 benachteiligt. Seitdem werden bestimmte Rückerstattungen zur Steuerkraft der Kommunen hinzugezählt. Dadurch sinken die Landeszuweisungen - zu Unrecht, glauben die drei klagenden Kommunen. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Vom zuständigen Verfassungsgerichtshof wurde am Dienstag Skepsis signalisiert. »Es wird Ihnen doch kein Geld weggenommen, dass sie schon hatten«, stellte Verfassungsrichter Andreas Heusch an die Kläger gerichtet fest. Eine Entscheidung will das Gericht am 27. Februar verkünden. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
