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Grüne: Rüstungsexporte per Gesetz statt Richtlinien regeln

Haßelmann: Müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium im stillen Kämmerlein entscheidet

Als Konsequenz aus dem Anstieg von Rüstungsexport-Genehmigungen fordern die Grünen eine verbindliche gesetzliche Regelung für derlei Geschäfte. Denn die bisherigen Richtlinien haben einen entscheidenden Nachteil.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1077383.waffenhandel-gruene-ruestungsexporte-per-gesetz-statt-richtlinien-regeln.html

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