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Polen zeigt mit dem Finger auf Deutschland
Weiter Streit mit der EU über die Justizreform
Davos. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutsch-land. »Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats«, sagte der Regierungschef gegenüber dpa. Das polnische System erfülle diese K...
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