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Stichtagsregelung für SPD-Eintritt
Partei setzt 6. Februar als Frist für GroKo-Abstimmungserlaubnis
Berlin. Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit abstimmen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin. »Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen...
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