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Nazis verteilen Reizgasdosen in Cottbus
Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet / Polizei stellt NPD-Flugblätter sicher
Cottbus. Eine Gruppe von Rechten hat bei einer unangemeldeten Aktion in der Cottbuser Innenstadt Reizgasdosen an Passanten verteilt. Die Polizei hat gegen die sechs Beteiligten an der Aktion, die sich am Mittwochabend ereignete, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Süd vom späten Abend.
Die Männer im Alter von 17 bis 32 Jahren hatten neben Reizgas auch Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD ausgeteilt. Eine Streife der Bereitschaftspolizei hatte die Gruppe gegen 18 Uhr gestoppt. Der Inhalt des Flyers richtete sich den Angaben zufolge gegen Zuwanderung. Unter den beteiligten Männern sei auch ein Parteimitglied der NPD gewesen. Die restlichen Flyer und CS-Gas-Dosen seien beschlagnahmt worden, hieß es.
Es ist nicht der erste derartige Vorfall in der Stadt: Schon vor längerer Zeit hatten Anhänger der rechtsextremem Identitären Bewegung Reizgasdosen verteilt. Bei einem zunächst verbalen Angriff von fünf Deutschen auf zwei ausländisch aussehende Männer war von einem der Angegriffenen Reizgas versprüht worden.
Die Cottbuser Innenstadt war seit dem Jahreswechsel immer wieder Schauplatz von teils gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sowohl von Deutschen als auch von Flüchtlingen ausgegangen waren. Bei Messerattacken gegen Unbeteiligte hatte es auch Verletzte gegeben. Die Polizei hat daraufhin ihre Präsenz im Stadtgebiet verstärkt, zudem nimmt Cottbus vorerst keine weiteren Flüchtlinge auf. Der Cottbuser Bürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte den Innenausschuss des Landtages über die Lage in der Stadt informiert und um Unterstützung durch das Land gebeten.
Erst am Mittwochnachmittag hatten Beamte eingreifen müssen, nachdem am zentral gelegenen Blechen-Carré, einem Treffpunkt verschiedener Jugendszenen, ein 21-jähriger Syrer einem fünf Jahre jüngeren Landsmann nach einem Streit mehrmals ins Gesicht geschlagen hatte. Ein Zeuge, ebenfalls Syrer, habe den Angreifer zwar von weiteren Attacken abhalten können, hieß es. Doch habe jener dem 16-Jährigen für den Abend weitere Gewalt angedroht. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter in Gewahrsam. Dem Mann, der zuvor schon wegen weiterer ähnlicher Straftaten aufgefallen war, sei zunächst für einen Monat ein Aufenthaltsverbot im Innenstadtbereich erteilt worden. tm
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