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Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung
Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen
Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der rechtsradikalen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1078232.rechtsradikale-parteien-bundesrat-beschliesst-antrag-auf-ende-der-npd-finanzierung.html
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