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Länder wollen NPD-Finanzen kappen
Bundesrat startet Verfahren für Stopp der Staatsgelder an Nazipartei
Berlin. Der Bundesrat hat den ersten Schritt zum möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemacht. Einstimmig beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin einen Antrag zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die gesetzliche Grundlage mit der Möglichkeit, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wurde erst im vergangenen Jahr geschaff...
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