Land will mehr Geld für Bombensuche
Potsdam. Die neue Bundesregierung müsse ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Bergung und Unschädlichmachung ehemals alliierter Kampfmittel über das Jahr 2019 hinaus verstetigen, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des märkischen Landtags in Potsdam vom Freitag. Die Landesregierung wurde zugleich aufgefordert, die Landesmittel für Munitionssuche und -beseitigung nicht zu verringern. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken und die CDU-Opposition gemeinsam eingebracht.
»Kampfmittel werden für Menschen und Umwelt immer gefährlicher«, betonte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): »Der Krieg hat einen langen Atem, er kann noch immer töten, auch wenn er seit Jahrzehnten vorbei ist.« Der nach mehreren erfolglosen Anläufen 2015 beschlossene und bis 2019 laufende Fonds mit 60 Millionen Euro Bundesmitteln sei nur ein Teilerfolg gewesen, sagte Schröter. Für die Beseitigung alliierter Blindgänger sind nach Bundesrecht die Länder verantwortlich.
Nun komme es darauf an, diesen Fonds zu verstetigen und die Erstattungsmöglichkeiten für Lasten der Kampfmittelbeseitigung zu erweitern, sagte der Innenminister. Künftig müssten Mittel daraus unter anderem auch für Flächenabsuchungen für geplante Baumaßnahmen verwendet werden können. Dies sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Seit 1991 seien in Brandenburg bereits rund 14 000 Tonnen Munition durch den Kampfmitteldienst des Landes geborgen und unschädlich gemacht worden, heißt es in dem Beschluss. Noch immer würden auf rund 350 000 Hektar zivil genutzten Flächen alte Kampfmittel vermutet. Allein in Oranienburg seien seit 1991 mehr als 200 Bomben unschädlich gemacht worden, weitere rund 300 Blindgänger würden dort noch im Boden vermutet. Die Gefahr einer Selbstentzündung und Detonation steige mit jedem Tag. Brandenburg habe von 1991 bis 2017 insgesamt rund 270 Millionen Euro Landesmittel zur Beräumung von Kampfmitteln eingesetzt, darunter allein für Oranienburg rund 110 Millionen Euro.
Das Land habe gegenüber dem Bund für das Jahr 2015 insgesamt knapp neun Millionen Euro für die Beseitigung alliierter Kampfmittel geltend gemacht, rund 1,6 Millionen Euro davon seien von den Kommunen angemeldet worden, hieß es weiter. Der Bund habe rund 790 000 Euro der Kosten erstattet. Von diesen vom Bund anerkannten Kosten seien rund 400 000 Euro an Oranienburg als am stärksten betroffene Kommune weitergereicht worden. epd/nd
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