74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Bundesverkehrsministerium verstößt besonders häufig gegen EU-Recht: etwa bei Feinstaub und Stickoxiden
Berlin. Deutschland verstößt derzeit häufiger gegen EU-Recht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem »Handelsblatt« vorliegt. Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel.
Demnach laufen unter anderem Verfahren wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxiden oder wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie.
Aufgeschlüsselt nach Ressorts verstößt das Bundesverkehrsministerium am häufigsten gegen geltendes EU-Recht. Derzeit laufen 20 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Ressort. Das Umweltministerium belegt mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, es folgt das Finanzministerium mit elf Verfahren. 12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.
2016 lag die Zahl der Verfahren gegen Deutschland mit 91 allerdings noch höher, teilte das Wirtschaftsministerium in der Antwort weiter mit. dpa/nd
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