Altanschließer-Streit geht in nächste Runde

Brandenburg/Havel. Der Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse in Brandenburg geht in eine weitere Runde. Am 20. März wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) über mögliche Staatshaftungsansprüche von sogenannten Altanschließern verhandelt, teilte das Gericht in Brandenburg/Havel am Dienstag mit. Grundstückseigentümer hatten einen Wasser- und Abwasserzweckverband auf Schadenersatz verklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Recht bekommen. Dagegen hatte der Verband das OLG angerufen. Das Landgericht Potsdam hatte eine Klage auf Staatshaftung indes zurückgewiesen, während in Cottbus ebenfalls im Sinne der Bürger entschieden worden war. Erwartet wird laut Gerichtsmitteilung nun, dass gegen das OLG-Urteil in jedem Fall Rechtsmittel eingelegt werden. So könnte der Streit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen. Daher will der zuständige Senat in Brandenburg zunächst nur ein Berufungsverfahren exemplarisch verhandeln. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung