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Justizfarce unter den Augen der EU
Martin Ling über die fragwürdige Rechtsauslegung in Spanien
Die Justizfarce in Spanien geht weiter: Der Oberste Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen die katalanische Ex-Abgeordnete Anna Gabriel erlassen. Wohlweislich begrenzt auf spanisches Hoheitsgebiet, denn Bestand würde er in keinem anderen Land der EU haben: Straftatbestände wie Aufruhr und Rebellion sind dort nämlich an den Einsatz von Gewalt geknüpft - in Spanien reichen Unabhängigkeitsbestrebunge...
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