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Ohne Mandat in die Gefahr
Bundesregierung will mehr Polizei- und Zollbeamte ins Ausland entsenden
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, sechs Bundeswehr-einsätze fortzuführen. Auch mit zum Teil gravierenden Veränderungen. Nun muss das Parlament noch zustimmen. Viel einfacher ist es, wenn Deutschland Polizisten ins Ausland entsendet. Dafür braucht es kein Parlamentsmandat. Und so ist die Bundesregierung »unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume« an einem st...
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