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Verfahren um Hartz-IV-Klagen beschleunigen
Bundesrat
Der Bundesrat will die Gerichtsverfahren zu Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide beschleunigen. Dazu beschloss die Länderkammer Anfang Februar 2018 den Entwurf für eine Änderung des Prozessrechts, der auf die Verschlankung von Verfahren abzielt. Unter anderem sollten mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer entscheiden, so wie dies bereits in verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Ver...
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