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AfD will per Klage in Niedersachsens Gedenkstätten-Stiftung
Gesetzesänderung zu Ungunsten der Partei soll Fall für den Staatsgerichtshof werden
Vor dem Staatsgerichtshof Niedersachsens will die AfD einen Sitz im Beirat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Aus diesem Gremium hatte der Landtag in Hannover die Rechtspopulisten unlängst durch eine Gesetzesänderung ausgeschlossen. Die Neuregelung besagt, dass fortan nur vier statt zuvor fünf Landtagsabgeordnete im Beirat mitwirken. Die Mehrheit des Parlaments wird Politiker v...
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