Vorwurf Geheimnisverrat gegen den Justizminister
Potsdam. Im NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) sei einst im Jahr 2000 maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes »Piatto« beteiligt gewesen sei. Konkret gehe es um die Frage, ob Ludwig in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz dienstlich über den V-Mann »Piatto« informiert wurde und die Information weitergegeben habe, erklärte der CDU-Abgeordnete Jan Redmann am Freitag. »Die Enttarnung des V-Mannes Piatto hat schweren Schaden angerichtet und war möglicherweise sogar strafbar. Aus unserer Sicht hat die gestrige Beweisaufnahme den Verdacht gegen Justizminister Ludwig erhärtet. Wir halten daher eine zeitnahe Vernehmung des Ministers für zwingend erforderlich.« Ludwig saß früher in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Geheimdienst überwachen soll und dazu Hinweise erhält, die nicht nach außen getragen werden dürfen. Der Politiker ist allerdings für stets bürokratisch hyperkorrektes Verhalten bekannt. Der Vorwurf passt überhaupt nicht ins Bild. Schon vor Jahren hieß es, Ludwig sei einst von Neonazis bedroht worden und empfinde eine gewisse Dankbarkeit für den Verfassungsschutz, gerettet worden zu sein. Ludwig war nun für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. nd
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