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Video-Volksbegehren in der Schwebe

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Initiative wachsen – trotz einer Anpassung des Gesetzestextes

Mehr als 21.000 gültige Unterschriften hat das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz gesammelt. Die Initiative wird derzeit rechtlich geprüft. Ob das Anliegen durchkommt, ist fraglich.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1083440.ueberwachung-video-volksbegehren-in-der-schwebe.html

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