Fiskalische Debatte, ethische Fragen

Es gibt zwei gute Gründe für die geplante Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung: Die anhaltende Hochphase der Konjunktur hat den Sozialkassen kräftige Überschüsse beschert. Sie sollen zum Teil an die Beitragszahler zurück fließen. Zudem hat der Anteil der Empfänger von Arbeitslosengeld I kontinuierlich ab- und der der Fürsorge-Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich zugenommen. Doch es gibt ebenfalls gute Gründe, die angekündigte Entlastung von je fünf Milliarden Euro für Versicherte und Arbeitgeber zu streichen: Knapp eine Million Erwerbslose tragen das Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit. Eine weitere Million Erwerbsloser befindet sich resignierend auf dem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt.

Die fiskalische Debatte über eine künftige Entwicklung der Beiträge ist auch eine ethische Frage: Kann es eine reiche Gesellschaft dulden, dass ein bis zwei Millionen Menschen und deren Familien dauerhaft sozial ausgegrenzt werden? Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, bis zur nächsten Wahl 150.000 Arbeitslose aus der Gruppe der schon länger Suchenden zu holen - also nur jeden sechsten Betroffenen. Sinnvoll wäre ein betreutes Arbeiten - etwa in Gestalt wiederbelebter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Allerdings in Dimensionen, die die jetzt geplanten weit deutlich übersteigen müssten.