Ex-IHK-Chef weist Vorwürfe zurück
Potsdam. Der frühere Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, hat vor Gericht die Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. »Die Vorwürfe sind aus meiner Sicht unbegründet«, sagte der 67-Jährige am Mittwoch vor dem Amtsgericht Potsdam. »Der IHK wurde kein Schaden zugefügt.«
Die Anklage legt Stimming zur Last, von 2008 bis 2013 eine von der IHK bezahlte Sekretärin auch für Aufgaben in seiner eigenen Firma eingesetzt zu haben. Zudem geht es um Zahlungen für Aufsichtsratsmandate und eine Reise des IHK-Präsidiums nach Malta. Stimming betonte, er habe keine Aufwandsentschädigung angenommen, weil er das nicht gewollt habe. »Ich hatte selber ein gutes Einkommen mit meiner Firma.« Bei mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz habe er das Geld von der IHK nicht benötigt. Er habe sich an der Spitze der Kammer ehrenamtlich engagieren und für Themen wie Ausbildung oder Exporte einsetzen wollen.
Die Anklage sieht dagegen einen Schaden von mehr als 200 000 Euro. Der Prozessauftakt war wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte das Hauptverfahren bereits 2016 starten.
Zum Vorwurf der zu Unrecht eingesetzten Sekretärin sagte Stimming, die Mitarbeiterin sei zunächst auf Kosten seiner Baufirma in Brandenburg/Havel tätig gewesen. Das Finanzamt habe die Ausgaben aber nicht als Betriebsausgaben anerkennen wollen, weil sie überwiegend für die IHK tätig gewesen sei. Daraufhin habe die IHK-Geschäftsführung vorgeschlagen, die Kosten zunächst zur Hälfte zu übernehmen.
Als die Arbeit der Sekretärin für die IHK zunahm, habe die IHK die komplette Stelle bezahlt. Er selbst habe den Arbeitsvertrag aber nicht abgeschlossen, betonte er. Die Sekretärin arbeitete in dem Gebäude seiner Firma. Mit inzwischen gestorbenen Mitarbeitern der IHK sei vereinbart gewesen, dass sie auch für seine Firma tätig sein könne - dafür stelle er den Büroraum und die Nebenkosten. Zudem hätten sich die IHK-Sekretärin und eine zweite Sekretärin seiner Firma gegenseitig vertreten.
Auch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der IHK durch eine Sitzung des Präsidiums auf Malta 2012 finanziell geschadet zu haben, wies Stimming klar von sich. Die Reise habe für rund ein Dutzend Personen zusammen 6000 Euro gekostet. Das sei weniger gewesen als bei einem Treffen in einer deutschen Stadt. Ziel sei es gewesen, sich wegen der damaligen Eurokrise selbst ein Bild vom Krisenland Malta zu machen.
Auf den dritten Punkt der Anklage - zu Unrecht kassierte Gelder für Aufsichtsratsmandate - wurde am ersten Verhandlungstag nicht genauer eingegangen. Die Anklage geht davon aus, dass Stimming veranlasst haben soll, Aufwandsentschädigungen von der IHK bezahlt zu bekommen. Dabei geht es um 120 000 Euro. Der Prozess soll am 14. Mai mit der Vernehmung von Stimming fortgesetzt werden. dpa/nd
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