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Volksbegehren mit Geschmäckle
Martin Kröger über Spenden und Geld für Volksbegehren
Es ist eine interessante Frage: Inwiefern dürfen Volksbegehren durch Geld von Lobbyisten unterstützt werden? Die rechtlichen Vorgaben sind seit dem Volksentscheid Pro Reli deutlich verschärft worden. Weil damals vermutet wurde, dass die beiden großen christlichen Kirchen große Summen in den Volksentscheid steckten, wurden die Transparenzkriterien angepasst. Jede Geld- oder Sachspende, die einen Ge...
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