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Dobrindt kritisiert Rechtshilfe
CSU-Politiker gegen »Anti-Abschiebe-Industrie«
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie« in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt gegenüber Medien. Es sei »nicht akzeptabel«, wenn dadurch »die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und ...
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