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Rotes Parteibuch, schwarze Politik
Aert van Riel über die Haushaltspläne von Finanzressortchef Olaf Scholz
Es war schnell klar, dass die Verhandlungserfolge der SPD nicht viel Wert sein werden. Zwar konnte sie der Union während der Koalitionsgespräche das Finanzministerium abtrotzen, aber die Möglichkeiten für eine sozialdemokratische Haushaltspolitik sind beschränkt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Zugleich haben die Koalitionspartner ausgeschlossen...
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